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Rostocker migrationspolitische Anregungen - Hier mitunterzeichnen

An dieser Stelle möchten wir ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik in Rostock veröffentlichen. Bis zum 19.11.2010 konnten wir eine Reihe von Erstunterzeichner/innen gewinnen.

Die zentralen Aussagen der migrationspolitischen Anregungen sind:

  • Für eine/n Integrationsbeauftragte/n mit Migrationshintergrund in Rostock.
  • Für die grundsätzlich dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Rostock.
  • Für die Zurueckverlegung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) nach Rostock.
  • Für das kommunale Migrant/innenwahlrecht zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012.

Über weitere Organisationen und Einzelpersonen, die diese Anregungen unterstützen möchten, würden wir uns freuen. Zur Unterzeichnung können Sie einfach eine Mail  mit den zu veröffentlichenden Namen an antira@systemausfall zusenden.

Es ist Zeit – Rostocker migrationspolitische Anregungen

Es ist Zeit – für eine/n Integrationsbeauftragte/n mit Migrationshintergrund in Rostock. Die Bürgerschaft und die Verwaltung streben die Weiterentwicklung und Stärkung der Teilhaberechte von Menschen mit persönlicher oder familiärer Zuwanderungsgeschichte am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen, zusammengefasst dem öffentlichen Leben unserer Stadt an. In Anbetracht der besonderen Partizipations- und Beteiligungsfunktion der/des Beauftragten wurde, unserer Ansicht nach, ein möglicher Migrationshintergrund bislang nur unzureichend gewichtet und gewürdigt. Schon in der öffentlichen Ausschreibung der Planstelle fehlt eine explizite Ermutigung entsprechender Bewerberinnen und Bewerber und der Hinweis auf ihre bevorzugte Einstellung bei gleicher Qualifikation und Eignung. Ohne Zweifel gibt es jedoch genügend fähige und kompetente Menschen mit eigener Migrationserfahrung, die als der/die zukünftig Verantwortliche eine Ressource der Stadtpolitik sein können. Hinsichtlich Qualifikation und Eignung sind außerdem drei weitere Punkte zu berücksichtigen. Erstens werden im Ausland erworbene Qualifikationen in Deutschland bis dato völlig unzureichend anerkannt. Hinzu kommt, dass so genannte „Bildungsinländer“ bekanntlich Mechanismen der Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem ausgesetzt sind. Drittens scheint uns die Frage eminent wichtig, wer denn über die „richtigen“ Qualifikationen und „die“ Eignung entscheidet. Zumindest Mitsprache- und Vorschlagsrecht für die demokratisch legitimierten Vertreter/innen des Migrantenrates der Hansestadt Rostock müsste entlang der Personalbesetzungsvorschriften und unter Wahrung entsprechender datenschutzrechtlicher Aspekte vorgesehen werden. Gegebenenfalls ist jetzt Zeit darüber nachzudenken, dass der Migrantenrat über die Personalie mitentscheidet, die in erster Linie die Interessen und Rechte aller Migrant/innen vertreten und durchsetzen sollte und die keinen parteipolitischen Interessen entsprechen darf. Das Auswahlverfahren und die Personalentscheidungsgremien gehören in diesem Zusammenhang unbedingt auf den Prüfstand und verändert. Durch die momentane Prozedur fand die Einbeziehung des sich im Juni diesen Jahres völlig neu konstituierten Rates in keiner Weise statt. Noch besteht die Möglichkeit dazu eine kleine Auszeit zu nehmen, den Prozess zu reflektieren und einen besseren Verfahrensweg zu finden. Mit der zu treffenden Personalentscheidung muss grundsätzlich die interkulturelle Öffnung aller Ämter, Behörden und weiterer Verwaltungsstrukturen und gesellschaftlicher Institutionen vorangetrieben und signalisiert werden. Diese Handlungsmaxime findet in der aktuellen Situation insgesamt noch keinen wirklichen Anklang. Im Namen der Vielfalt unserer örtlichen Bevölkerung würde den Rostockerinnen und Rostockern mit Migrationshintergrund bedeutet, die Stadt noch aktiver als bisher mitgestalten und mit verantworten zu können. Ein/e Integrationsbeauftragte/r mit Migrationshintergrund repräsentierte die angestrebte Wertschätzung von Muttersprachen und kultureller Diversität in Rostock, die sich in der Verwaltung und bei Bildungsangeboten widerzuspiegeln hat. Er/Sie sollte die vielfältigen Kompetenzen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unmittelbar und glaubwürdig vertreten.

Es ist Zeit – für die grundsätzlich dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Rostock. Fehlende Privat- und Intimsphäre, gewollte Ausgrenzung und soziale Distanz sind Kennzeichen der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Folgen für die Betroffenen sind u.a. Krankheit, Stress und Depressivität. Die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge nach der Erstaufnahme soll zwar in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen, Kommunen sind aber nicht verpflichtet Sammellager vorzuhalten. Die Erfahrungen mit dezentraler Unterbringung in Rostock sind sehr gut. Entsprechende Kapazitäten müssen ausgebaut und die Regelsätze der Stadt für Kostenübernahmen erhöht werden. Menschenwürde – durch z. T. billigere, systematische Wohnungsunterbringung – muss es uns Wert sein.

Es ist Zeit – für die Zurückverlegung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) nach Rostock. Nach Flüchtlingsprotesten und Hungerstreiks im September 2010 aufgrund der desolaten Versorgungs-  und Unterstützungslage in der Zentralen Erstaufnahme von M-V, in Nostorf/Horst, ist es nach fast 20 Jahren  an der Zeit über deren Zurückverlegung nachzudenken. Horst – mitten in einem Wald gelegen – ermöglicht in keiner Weise eine Teilnahme am Gemeinschaftsleben mit dazugehörigen Orientierungsmöglichkeiten im sozialen, kulturellen und insbesondere im rechtlichen Bereich. Durch die Lage des Ortes wird das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren ausgehöhlt, weil die Suche nach geeignetem Rechtsbeistand unglaublich erschwert ist und indem es vor Ort an Beratungs- und Informationsmöglichkeiten mangelt. Rostock dagegen bietet diese. Im Lichte einer Entscheidung für eine grundsätzlich dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge nach einer zentralen Erstaufnahme wäre mit der Zurückverlegung der ZEA nach Rostock auch kein „Infrastrukturproblem“ vorhanden. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zurück in Rostock – das wäre nicht nur aufgrund der viel umfassenderen Orientierungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Flüchtlinge sinnvoll, sondern auch ein international wahrnehmbares Zeichen für den langen, seit den Lichtenhagen-Pogromen von 1992 eingesetzten, institutionellen und bürgerschaftlichen Lernprozess in der größten Kommune Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Signal einer sehr verantwortungsbereiten, weltoffenen und toleranten Stadt mit überregionaler Bedeutung und urbanem Flair.

Es ist Zeit – für das kommunale Migrant/innenwahlrecht zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012. Der Oberbürgermeister und die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock treten seit April 2009 für das kommunale Wahlrecht aller Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein. Befürworten Sie dies auch bitte weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den entsprechend zuständigen Stellen, damit zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012 einer Repräsentativität genüge getan wird, die die tatsächliche Bevölkerung Rostocks widerspiegelt. Erst damit könnte von voll umfänglicher, demokratischer Legitimität gesprochen werden, insbesondere wenn es um die direktdemokratische Beteiligung der Einwohner/innen im Zuge von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden geht.

Unterzeichner/innen:

  • Migrantenrat der Hansestadt Rostock (MIGRO)
  • Antirassistische Initiative Rostock [A.I.R.]
  • Diên Hông - Gemeinsam unter einem Dach e.V.
  • Freunde der russischen Sprache e.V.
  • Soziale Bildung e.V.
  • Talide e.V. – Lateinamerikanische Werkstatt für Forschung und Entwicklung ;
  • CTSD – Comité Togolais pour la Survie de la Demokratie Section Allemagne/Togolesisches Komitee für das Überleben der Demokratie Sektion Deutschland
  • Kulturnetzwerk e.V.
  • Medinetz Rostock e.V.
  • FABRO e.V. (Förderverein des Migrantenrats der Hansestadt Rostock)
  • JAZ Rostock e.V. (Jugendalternativzentrum)
  • Zabrik e.V./ M.A.U. Club
  • Rostocker Friedensbündnis
  • Torsten Sohn (Geschäftsführer der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V.)
  • VVN-BdA M-V, Basisorganisaion Jugend
  • Thomas Pätzold, Projektberatung für MigrantInnen und Migrantenvereine FABRO e.V.
  • LOBBI e.V., Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in M-V
  • Jugend-, Sprach- und Begegnungszentrum Mecklenburg-Vorpommern e.V. (JSB)
  • Jugend-, Sprach- und Begegnungszentrum Mecklenburg-Vorpommern e.V. - Fachdienst Sozialberatung für Migranten im Rostocker Nordosten
  • Bürgerinitiative für eine solidarische Gesellschaft e.V. Rostock
  • Linker Block Rostock (LiBRo)
  • SAV Rostock
  • Motorschiff Stubnitz e.V.