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Offener Brief: Rostock – Kein Ort für rassistische Ausgrenzung!

Verschiedene Rostocker Vereine und Initiativen, unter anderem auch die Antirassistische Initiative Rostock, fordern in einem offenen Brief ein konsequentes Vorgehen der Stadt Rostock gegen Rassismus und Ausgrenzung. Anlass für den Brief waren mehrere Berichte von MigrantInnen, denen vermehrt der Zugang zu Rostocker Clubs und Geschäften verwehrt wurde, sowie Berichte über rassistische Beleidigungen und rassistisch motivierte Angriffe an öffentlichen Orten der Stadt.

Wir möchten mit dem Brief die Betroffenen unterstützen und die Stadt Rostock auffordern, gegen Rassismus und Diskriminierung aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen. Nichtzuletzt fast 21 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen sollte es im Interesse der Stadt sein, sich für eine gesellschaftliche Teilhabe aller unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus einzusetzen und Betroffene rassistischer Gewalt zu unterstützen.
 

Wer – ob als Einzelperson, Verein oder anderer Zusammenschluss – den offenen Brief ebenfalls unterstützen möchte, kann bis Ende August eine email an antira@systemausfall.org schreiben.

 

Offener Brief: Rostock – Kein Ort für rassistische Ausgrenzung!

Sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roland Methling,
Sehr geehrte Frau Dr. Senatorin für Kultur und Soziales Liane Melzer,
Sehr geehrte Frau Integrationsbeauftragte Stephanie Nelles,
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

Rostock ist eine weltoffene und tolerante Metropole am Meer. So zumindest präsentiert sich die Stadt gerne in der Öffentlichkeit. Für hier lebende MigrantInnen, ausländische Studierende und auch für Gäste aus aller Welt ist die Realität leider oft eine andere. Sie sind mit rassistischen Angriffen und Beleidigungen konfrontiert, ihnen wird eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt und all zu oft erfahren sie nach solchen Erlebnissen nicht die öffentliche Unterstützung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es ist also noch ein weiter Weg bis das öffentlich dargestellte Selbstbild Rostocks tatsächlich Realität wird.
Da wird ein Mann wegen seiner Hautfarbe in einem öffentlichen Verkehrsmittel rassistisch verhöhnt, ohne das jemand interveniert – auch der Fahrer nicht. Da wird Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten Herkunft der Zutritt zu Rostocker Clubs verwehrt oder sie sind gar mit tätlichen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal konfrontiert. Andere werden aus Geschäften verwiesen, weil sie ein Kopftuch tragen.
Einige werden Opfer körperlicher Angriffe im öffentlichen Raum oder im Wohnumfeld. Ein Teil dieser Betroffenen bringt solche Attacken nicht zur Anzeige – sei es aus Scham oder Angst oder weil sie sich von einer Strafverfolgung wenig versprechen. Doch auch wenn sie diesen Schritt gehen, heißt das noch nicht, dass sie öffentliche Unterstützung erfahren.
So wurde ein junger Mann Anfang Juni in der Rostocker Innenstadt brutal zusammengeschlagen. Obwohl er die Sprüche der Angreifer nicht verstehen konnte, ist er sich sicher, Opfer von Rassisten geworden zu sein, denn ein anderes Motiv ist nicht ersichtlich. In der Öffentlichkeit wurde der Angriff nicht thematisiert. Als im vergangenen Jahr eine Frau und ihre sechsjährige Tochter rassistisch beschimpft und bedroht wurden und ein zur Hilfe eilender Migrant geschlagen wurde, gab es zwar eine Berichterstattung. Auf eine klare Positionierung durch die Stadtvertretung warteten die Betroffenen jedoch vergebens.
Rassistische Ausgrenzung in all ihren Formen zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Doch nicht nur die Zivilgesellschaft ist hier gefragt, sondern auch Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die vor kurzem veröffentlichten Leitlinien zur Stadtentwicklung „Rostock 2025“, in denen sich die Stadt unter anderem für ein konsequentes Verhalten gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt gegenüber MigrantInnen ausspricht sowie das „Miteinander aller Menschen“ als eine „wesentliche Herausforderung der zukünftigen Integrationspolitik“ bezeichnet. Gleichzeitig fordern wir die Stadt auf, nach diesen Leitlinien zu handeln und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die allen Menschen die Möglichkeit bietet, gleichberechtigt, selbstbestimmt und angstfrei am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Zudem wünschen wir uns eine detaillierte Prüfung und konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten der Stadtverwaltung bei ausgrenzendem und diskriminierendem Verhalten.
So wäre es sicher sinnvoll, eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierungen zu schaffen und öffentlich zugänglich zu machen. An diese Stelle könnten sich unter anderem MigrantInnen wenden, die davon ausgehen müssen, dass ihnen der Zutritt zu Clubs und Diskotheken aus rassistischen Gründen verwehrt wurde. Die dort gewonnenen Informationen wären dann eine wichtige Grundlage für das Agieren der zuständigen Ämter, um rassistisch motivierte Ausschlüsse von Veranstaltungen zu unterbinden.
In einen Prozess zum Abbau von alltäglichem Rassismus möchten wir uns selbstverständlich mit unseren Erfahrungen einbringen. Daher sind wir gerne zu Gesprächen bereit, in denen wir die hier angesprochenen Probleme vertiefend darstellen können, um anschließend gemeinsam konkrete Handlungsoptionen gegen Diskriminierung zu erörtern. Eine Einbeziehung unmittelbar Betroffener scheint uns dabei unabdingbar. Denn sie sind es, die immer wieder Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus machen müssen.

Rostock, den 15.08.2013

VerfasserInnen:

Antirassistische Initiative Rostock
CTSD e.V. – Togolesisches Komitee für das Überleben der Demokratie Sektion
Deutschland
LOBBI e.V. – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in M/V
Migrantenrat der Hansestadt Rostock
Ökohaus e.V.
MV-weites Netzwerk Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen

Weitere UnterstützerInnen:

Antirassistische Initiative Greifswald
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven
Bunt statt braun e.V.
Der islamische Bund in Rostock e.V.
Eine Welt Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Friedensbündnis Rostock
Interkultureller Garten Rostock
Jusos Rostock
Mau Club e.V.
Medinetz Rostock e.V.
Migra e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage – MV
RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Rock gegen Rechts – Stralsund
Sequential Art – Die Buchhandlung im Peter-Weiss-Haus
Soziale Bildung e.V.
Study in Germany Rostock e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Hikmat Al-Sabty, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV
Barbara Borchardt, Mitglied des Landtags MV der Fraktion DIE LINKE
Silke Gajek, Mitglied des Landtages Bündnis 90/Die Grünen
Sandra Kley, Rostock
Michael Kreuzberg, Rostock-Warnemünde
Kyra Meyer
Theresa Sparing
Michael Steiger, Greifswald
Jessica Stockburger, Rostock