Der folgende Text stellt eine Zusammenfassund des Chaosradio 109 zum Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dar. Die Informationen entsprechen dem Stand vom Januar 02006.

Welche Informationen kann ich mit dem IFG anfordern?
  • Da das IFG ein Bundesgesetz ist, kannst du prinzipiell alle Informationen die bei Bundesbehörden gespeichert sind anfordern.
  • Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern und Bremen haben jeweils eigene IFG - damit kommst du auch an Informationen der Landesbehörden ran.

    • Saarland plant die Einführung eines solchen Gesetzes
    Wann wird ein Antrag abgelehnt?
  • Bei Berührung vom Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  • Wenn die zu liefernden Informationen Geheimdienste betreffen
  • Bei Beeinträchtigung der Sicherheit der BRD
  • Welche Kosten können dem/der AntragstellerIn entstehen?
  • Maximal Gebühr beträgt 500 Euro
  • Gebühren dürfen nur für Aufwendungen (Kopien usw.) erhoben werden
  • Muss ich mein Auskunftsersuchen begründen?
  • Eine Begründung ist nicht notwendig.
  • In welcher Form muss das Auskunftsersuchen eingereicht werden?
  • Dies ist nicht festgelegt. Ein mündlicher Antrag reicht also aus. Sicherer ist es, einen formlosen schriftlichen Antrag zu stellen.
  • Ich benötige eine Information, bin mir aber nicht sicher, wer sie hat?
  • Es reicht aus, das Auskunftsersuchen an die Stelle zu richten, bei der du die Information vermutest.
  • Sollte die Information dort nicht vorliegen, ist die Stelle verpflichtet, dich zu beraten und dir weiterzuhelfen.
  • Innerhalb welcher Frist muss mein Auskunftsersuchen bearbeitet werden?
  • Die Formulierung lautet "unverzüglich" - in der Praxis bedeutet dies innerhalb von 4 Wochen
  • Wer ist mein Ansprechpartner bei Problemen mit dem Informationsfreiheitsgesetz?

    Der/die Datenschutzbeauftrage ist gleichzeitig der/die Informationsfreiheitsbeauftragte. An ihn/sie kannst du dich also wenden.

    Ich habe über das IFG keine Information erhalten. Welche Möglichkeiten habe ich noch?
  • Sollte dir die Information verweigert worden sein, wende dich an die/den InformationsfreiheitsbeauftragteN.
  • Berufe dich auf das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

    • Es ermöglicht dir z.B. die Offenlegung aller über dich gespeicherten Daten zu verlangen
  • Berufe dich auf das Umweltinformationsgesetz

  • InformationsfreiheitsGesetz (zuletzt geändert am 2012-06-13 21:26:21 durch anonym)


    Creative Commons Lizenzvertrag
    This page is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.5 License.