Mit dem Umzug in eine neue Wohnung sind immer Kosten verbunden. Am meisten belastet in dieser Situation die zu erbringende Sicherheitsleistung - üblicherweise in Form einer Kaution. Weniger gebräuchlich sind die Mietbürgschaft oder eine Kombination aus beiden. Diese Seite soll einen kurzen Überblick zur rechtlichen Lage bieten.

Formen

Kaution

Ist die übliche Form der Mietsicherheit.

Mietbürgschaft

"Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen" BGB § 765 (1). Durch eine Bürgschaft kann sich der Vermieter mit seinen Forderungen (Mietrückstände, Schäden an der Wohnung durch nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen,...) an den Bürgen wenden.

Bei der Mietbürgschaft handelt es sich um eine Höchstbürgschaft - dadurch ist die Haftbarkeit des Bürgen auf eine feste Summe (muss in der Bürgschaftserklärung auftauchen) begrenzt (BGH Urteil zur Höchstbürgschaft).

Die Mietbürgschaft erlangt nur Gültigkeit, wenn sie in schriftlicher Form festgehalten wurden.

Höhe

Laut BGB § 551 darf die Höhe der Sicherheitsleistung drei Kaltmieten nicht überschreiten.

Dieser Höchstbetrag bleibt auch bei einer Kombination aus Kaution und Bürgschaft erhalten - AG Tiergarten, Urteil vom 19.05.1998 - 6 C 571/97 - bzw. BGH Urteil vom 20.04.1989


Hinweise

freiwillige Bürgschaft

Bietet ein Bürge von sich aus, also "freiwillig" dem Gläubiger eine Bürgschaft an, so ist diese auch dann gültig, wenn damit die Mietsicherheit drei Kaltmieten übersteigt (Quelle).

MietSicherheit (zuletzt geändert am 2012-06-13 21:30:58 durch anonym)